Finanzierung Ausbau unbefestigter Straßen

Ausbau der unbefestigten Straßen in Werneuchen

Werneuchen braucht eine Lösung für einen schnellen Ausbau seiner unbefestigten Straßen!

Es gibt noch ca. 17 km unbefestigte Straßen. Nach dem bisherigen Mitteleinsatz würde es ca. 40 Jahre dauern bis die letzte Straße saniert ist. Dies ist ein Zeitraum, der kaum noch überschaubar ist. Eine notwendige Verkürzung dieser Zeit ist, unter den heutigen Voraussetzungen, aber weder für die Bürger, noch für die Kasse der Stadt Werneuchen tragbar. Deshalb gilt es, über neue Finanzierungsformen nachzudenken. Kreativität ist gefragt. So geben die Kommunalabgabengesetze in anderen Bundesländern den Kommunen die Möglichkeit, die bisher übliche Beitragsfinanzierung durch eine Gebührenfinanzierung zu ersetzen.

Innerhalb von ca. 10 Jahren könnte auf diesem Weg das kommunale Straßennetz unserer Stadt den verkehrlichen Notwendigkeiten entsprechend erneuert werden. Warum soll es beim Straßenausbau nicht möglich sein, was bei Wasser und Abwasser möglich ist?

Die Finanzierung für die Erstattung der Beiträge und der notwendigen Investitionen in den Straßenausbau würden über Gebühren refinanziert, die den Haushalt der Stadt Werneuchen nicht stärker als mit dem bisherigen kommunalen Anteil belasten.

Ein guter Straßenausbau fördert die Attraktivität und das Image unserer Stadt Werneuchen!

Eine gute Infrastruktur ist ein wesentlicher Standortfaktor im Wettbewerb der „Randgemeinden“, um für die Ansiedlung von Menschen, Handwerk und Gewerbe attraktiv zu sein.

Eine zukunftssichere und gleichwertige Beteiligung der Bürger an unserer Infrastruktur ist auch ein gewisses Maß an Gerechtigkeit!

Vom Grundsatz her gilt, dass nicht nur die Anlieger ihre durch Beiträge finanzierten „10 oder 50 Meter“ Straße benutzen, sondern die Straßen von allen genutzt werden und können. Eigentümer von Eckgrundstücken werden nicht, wie heute, überproportional belastet. Anlieger an Landes- und Bundesstraßen zahlen heute keine Beiträge. Schon heute kann jeder jede Straße nutzen, ohne sich Gedanken darüber machen zu müssen, wer diese Straße finanziert hat.

Die Berechnung von Straßenausbaugebühren statt Anliegerbeiträge!

Grundlage für solche Gebühren könnte die Bewertung der Grundstücke für die Grundsteuer B sein.

Die notwendige Investitionssumme für den Straßenausbau wird zu heutigen Preisen ca. 8,5 Mio. € betragen. Wenn man die bisher eingenommenen Beiträge der Stadt Werneuchen und seiner Ortsteile zusammenrechnet, basierend auf den jährlichen  Ausgaben der Stadt Werneuchen für den Straßenausbau, dann werden dies auch ca. 8,5 Mio. € sein. Dieser Betrag müsste den Grundstückseigentümern erstattet werden.

Auf Grund der Beispielsberechnungen würde dann jeder Grundstückseigentümer eine Straßenausbaugebühr, einschließlich einer Preissteigerung in den nächsten 10 Jahren, von jährlich 1,43 € je einen Euro Grundsteuer zahlen.

Bei der Berechnung für die ersten Jahre ist durch eine Rücklagenbildung sichergestellt, dass die Gebühren in den Folgejahren nicht steigen. Ab dem 15. Jahr sinken die Gebühren kontinuierlich und entfallen nach dem 30-igsten Jahr.

Hände weg von der Grundsteuer!

Man könnte auch den Hebesatz für die Grundsteuer erhöhen. Eine Erhöhung der Grundsteuer führt aber zu einer Einrechnung in das örtliche Steueraufkommen, das in die Finanzkraft für die Berechnung im kommunalen Finanzausgleich eingerechnet wird. Damit steht dann ein großer Teil dieser Einnahmen aber nicht mehr der Stadt Werneuchen zur Verfügung.

Wir müssen uns nicht reicher machen als wir sind. Wir müssen von unseren Einnahmen auch nicht andere Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich reicher machen, damit z.B. Bernau noch mehr Geld bekommt, ohne selbst etwas zu tun, um es für überteuerte Projekte auszugeben.

Eine Gebühreneinnahme fällt nicht in den kommunalen Finanzausgleich. Die mögliche Gebührensatzung muss so gestaltet sein, dass sowohl die Anpassung an die Zinsen (Laufzeiten), als auch die Anpassung an den Bedarf berücksichtigt wird, bzw. berücksichtigt werden kann. Gebühren sind eine zweckgebundene Maßnahme, die nicht für andere Dinge im Haushalt ausgegeben werden dürfen und nach ihrer Zweckerfüllung entfallen.

Keine Benachteiligung der bereits in Anspruch genommenen Anlieger!

Eine solche Umstellung vom Beitrags- auf ein Gebührenmodell darf aber nicht zu einer doppelten Inanspruchnahme von Anliegern führen, die ihre Straße vor der Haustür schon per Beitrag mitfinanziert haben. Wie bei Wasser- und Abwasser müssen erbrachte Leistungen der Vergangenheit erstattet werden.

Beitrag – Straßenausbau als PDF

Berechnungen zu Straßenausbaugebühren als PDF