Wasser und Abwasser in Werneuchen

Gebühren oder Beiträge für Wasser und Abwasser in Werneuchen kein Thema !?

Für Werneuchen steht heute die Frage nach einer Umstellung von der Beitragsfinanzierung zur Gebührenfinanzierung nicht an. Werneuchen hat bisher seine Investitionen mit einer Kombinationsfinanzierung aus Beiträgen und Gebühren bezahlt, was moderate Beiträge und Gebühren zur Folge hatte. Aber auch die Stadt Werneuchen hat bei den Investitionen aus ihrem Stadthaushalt nicht unerheblich dazu beigetragen.

Bei einem Vergleich der Gebühren lag Werneuchen fast immer über den anderen Wasser- und Abwasserverbänden. Nur hat man hier immer Äpfel mit Birnen verglichen. Es war aber nie nachvollziehbar, wie sich die Gebühren zusammensetzen. Verbände mit noch höheren Gebühren haben aber immer schon eine reine Gebührenfinanzierung gehabt. Man muss aber die Gemeinden und Verbände davon ausnehmen, die sich in den 90er Jahren für Investitionen für z.B. 100.000 Einwohner entschieden haben, aber z.B. nur 20.000 Einwohner hatten.

Rechnet man nach den heutigen Erkenntnissen das Ganze auf eine Gebührenfinanzierung um, dann werden die Gebühren in allen Fällen so um die 5,00 € je Kubikmeter Wasser und Abwasser betragen.

Wir müssen nicht nur an heute denken! – Wir brauchen auch eine zukunftssichere Lösung!

In den nächsten Jahren werden Ersatzinvestitionen notwendig sein, damit wir auch weiterhin ein gutes Wasser- und Abwassernetz haben. Derzeit werden Ersatzinvestitionen über Gebühren finanziert. Zukünftig könnte dem Gesetzgeber einfallen, dass auch Ersatzinvestitionen über Beiträge finanziert werden können. Dann haben wir neben den „Neu- und Altanschließern“ auch noch „Ersatzanschließer“.

Dazu muss aber festgestellt werden, wo es in den Bereichen Wasser und Abwasser Neuinvestitionsbedarf gibt.

Entscheiden wir uns dazu schon heute für den zukunftssicheren Weg mit einer Umstellung auf Gebühren für Ersatzinvestitionen.

Finanzierung Ausbau unbefestigter Straßen

Ausbau der unbefestigten Straßen in Werneuchen

Werneuchen braucht eine Lösung für einen schnellen Ausbau seiner unbefestigten Straßen!

Es gibt noch ca. 17 km unbefestigte Straßen. Nach dem bisherigen Mitteleinsatz würde es ca. 40 Jahre dauern bis die letzte Straße saniert ist. Dies ist ein Zeitraum, der kaum noch überschaubar ist. Eine notwendige Verkürzung dieser Zeit ist, unter den heutigen Voraussetzungen, aber weder für die Bürger, noch für die Kasse der Stadt Werneuchen tragbar. Deshalb gilt es, über neue Finanzierungsformen nachzudenken. Kreativität ist gefragt. So geben die Kommunalabgabengesetze in anderen Bundesländern den Kommunen die Möglichkeit, die bisher übliche Beitragsfinanzierung durch eine Gebührenfinanzierung zu ersetzen.

Innerhalb von ca. 10 Jahren könnte auf diesem Weg das kommunale Straßennetz unserer Stadt den verkehrlichen Notwendigkeiten entsprechend erneuert werden. Warum soll es beim Straßenausbau nicht möglich sein, was bei Wasser und Abwasser möglich ist?

Die Finanzierung für die Erstattung der Beiträge und der notwendigen Investitionen in den Straßenausbau würden über Gebühren refinanziert, die den Haushalt der Stadt Werneuchen nicht stärker als mit dem bisherigen kommunalen Anteil belasten.

Ein guter Straßenausbau fördert die Attraktivität und das Image unserer Stadt Werneuchen!

Eine gute Infrastruktur ist ein wesentlicher Standortfaktor im Wettbewerb der „Randgemeinden“, um für die Ansiedlung von Menschen, Handwerk und Gewerbe attraktiv zu sein.

Eine zukunftssichere und gleichwertige Beteiligung der Bürger an unserer Infrastruktur ist auch ein gewisses Maß an Gerechtigkeit!

Vom Grundsatz her gilt, dass nicht nur die Anlieger ihre durch Beiträge finanzierten „10 oder 50 Meter“ Straße benutzen, sondern die Straßen von allen genutzt werden und können. Eigentümer von Eckgrundstücken werden nicht, wie heute, überproportional belastet. Anlieger an Landes- und Bundesstraßen zahlen heute keine Beiträge. Schon heute kann jeder jede Straße nutzen, ohne sich Gedanken darüber machen zu müssen, wer diese Straße finanziert hat.

Die Berechnung von Straßenausbaugebühren statt Anliegerbeiträge!

Grundlage für solche Gebühren könnte die Bewertung der Grundstücke für die Grundsteuer B sein.

Die notwendige Investitionssumme für den Straßenausbau wird zu heutigen Preisen ca. 8,5 Mio. € betragen. Wenn man die bisher eingenommenen Beiträge der Stadt Werneuchen und seiner Ortsteile zusammenrechnet, basierend auf den jährlichen  Ausgaben der Stadt Werneuchen für den Straßenausbau, dann werden dies auch ca. 8,5 Mio. € sein. Dieser Betrag müsste den Grundstückseigentümern erstattet werden.

Auf Grund der Beispielsberechnungen würde dann jeder Grundstückseigentümer eine Straßenausbaugebühr, einschließlich einer Preissteigerung in den nächsten 10 Jahren, von jährlich 1,43 € je einen Euro Grundsteuer zahlen.

Bei der Berechnung für die ersten Jahre ist durch eine Rücklagenbildung sichergestellt, dass die Gebühren in den Folgejahren nicht steigen. Ab dem 15. Jahr sinken die Gebühren kontinuierlich und entfallen nach dem 30-igsten Jahr.

Hände weg von der Grundsteuer!

Man könnte auch den Hebesatz für die Grundsteuer erhöhen. Eine Erhöhung der Grundsteuer führt aber zu einer Einrechnung in das örtliche Steueraufkommen, das in die Finanzkraft für die Berechnung im kommunalen Finanzausgleich eingerechnet wird. Damit steht dann ein großer Teil dieser Einnahmen aber nicht mehr der Stadt Werneuchen zur Verfügung.

Wir müssen uns nicht reicher machen als wir sind. Wir müssen von unseren Einnahmen auch nicht andere Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich reicher machen, damit z.B. Bernau noch mehr Geld bekommt, ohne selbst etwas zu tun, um es für überteuerte Projekte auszugeben.

Eine Gebühreneinnahme fällt nicht in den kommunalen Finanzausgleich. Die mögliche Gebührensatzung muss so gestaltet sein, dass sowohl die Anpassung an die Zinsen (Laufzeiten), als auch die Anpassung an den Bedarf berücksichtigt wird, bzw. berücksichtigt werden kann. Gebühren sind eine zweckgebundene Maßnahme, die nicht für andere Dinge im Haushalt ausgegeben werden dürfen und nach ihrer Zweckerfüllung entfallen.

Keine Benachteiligung der bereits in Anspruch genommenen Anlieger!

Eine solche Umstellung vom Beitrags- auf ein Gebührenmodell darf aber nicht zu einer doppelten Inanspruchnahme von Anliegern führen, die ihre Straße vor der Haustür schon per Beitrag mitfinanziert haben. Wie bei Wasser- und Abwasser müssen erbrachte Leistungen der Vergangenheit erstattet werden.

Beitrag – Straßenausbau als PDF

Berechnungen zu Straßenausbaugebühren als PDF

 Vergleichbarkeit von Wasser- und Abwasserpreisen!

Die Problematik, ob Gebühren oder Beiträge, zeigt sich auch bei den Statistiken über die Vergleichbarkeit der Wasser- und Abwasserpreise.

Sie sind nicht vergleichbar, weil in keiner Statistik steht, wie sich die jeweilige Zahl zusammensetzt.

Nur der Vergleich zwischen drei Wasser- und Abwasserverbänden.

In Werneuchen zahlen die Bürger 4,53 € Wasser und Abwasser, in Panketal 4,06 € und zukünftig 4,51 € und im WAV 3,82 € und zukünftig ca. 4,75 €.

Nach diesen Zahlen hat Werneuchen einen sehr hohen Preis im Vergleich zu den anderen Verbänden. Es ist aber nicht zu sehen, dass in Werneuchen Anschließerbeiträge zum großen Teil über die Gebühren finanziert werden. In Panketal werden zukünftig die Neuanschließer ihre Beiträge für Trinkwasser zurückerstattet bekommen. Damit zahlt man in Panketal fast so viel wie in Werneuchen. Was man nicht erfährt, ist wie sich zukünftig notwendige Neuanschlüsse auf die Gebühr auswirken. Der WAV hat zurzeit den niedrigsten Preis, der aber keine Gebühren für Anschlußbeiträge enthält. In den Preisen von Werneuchen und Panketal fehlen noch die beitragsbezogenen Teile.

Wenn man aber Vergleiche zu Gebühren anstellt, dann müssen die vielen Positionen einzeln aufgeführt und nachvollziehbar sein.

Die Heranziehung von Preisen im Bundesdurchschnitt lässt keine vergleichbare Beurteilung zu, da auch hier nicht die Einzelkriterien nicht nachvollziehbar sind (Tabelle: Vergleich Wasser- und Abwasserpreise). Wenn man die Gebühren in Summe vergleicht, dann nimmt Brandenburg einen Spitzenplatz ein.

Vergleicht man die Werte des WAV mit denen des Bundesdurchschnitts und Brandenburg, dann liegen bisher die Werte unter dem Bundes- und Brandenburger Durchschnitt. Nimmt man dann die neuen Werte, dann liegt der WAV über Bundesdurchschnitt, aber in etwa auf Brandenburger Durchschnitt.

Wesentliche Kosten entstehen aber auch durch die bisher nicht erwähnten Grundgebühren.

Um einen Vergleich einigermaßen nachvollziehbar zu machen muss man die Gebühren in die jeweiligen Wasser- und Abwassermengen umrechnen. Hier zeigt sich, dass die neuen Bundesländer insgesamt eine Spitzenposition in der Grundgebührenhöhe einnehmen.

Bezogen auf den WAV ist zu sehen, dass dieser sowohl einen Spitzenwert im Bundesdurchschnitt, als auch im Brandenburger Durchschnitt hat. Dieser relativiert sich etwas, wenn man dann die höheren Gebühren zu Grunde legt.

Dies ist nicht nur ein Thema der Vergleichbarkeit von Statistiken, sondern auch eine Voraussetzung einer Nachvollziehbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger der tatsächlichen Kosten!

Beitrag – Vergleichbarkeit von Wasser- und Abwasserpreisen als PDF

Tabelle – Wasser-u. Abwasserdurchschnittspreise als PDF